Allgemeine Geschäftsbedinunge der Fa. Bauer Brennstoffe e.K. Schwürbitz

I.             GELTUNGSBEREICH

a.     Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten

         auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB

         bedarf.

         Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei

         Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer  Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II.            BESCHAFFENHEIT DER WARE

a.     Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen und Analysedaten geben

         unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen bei flüssigen Produkten sowie

         technische Änderungen und Abweichungen in Form und Farbe bei Holzprodukten sind innerhalb der Grenzen der jeweiligen

         DIN-Normen zulässig.

b.     Die Lieferung und Abrechnung von Heizöl erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15 °C.

III.           VERTRAGSSCHLUSS

a.     Unsere Angebote sind freibleibend sofern sie nicht ausdrücklich als fest bezeichnet werden.

b.     Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.

         Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten

         Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Dauerhafte Betriebsstörung durch höhere Gewalt, Streik, Rohstofferschöpfung

         oder andere Gründe, die nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen.

         Irgendwelche Rechte kann der Kunde hieraus nicht ableiten.

c.     Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich

         zurückerstattet.

         Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die

         Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahme erfolgt durch die Vereinbarung

         eines Liefertermins.

         Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf

         Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Kaufverträge über Heizöl sind bindend, es besteht kein

         gesetzliches Fernabsatz-Widerrufsrecht für Verbraucher.

         Zusätzliche Information zum Widerrufsrecht!

         Kein gesetzliches Widerrufsrecht für Heizölbestellungen!

         Laut § 312g Absatz 2 Nummer 8 BGB haben Verbraucher beim Heizölkauf nun nicht länger das Recht, die Ware oder

         Bestellung nach Zustandekommen eines gültigen Kaufvertrags (Fernabsatz-Vertrag) zu widerrufen.

         Ab wann greift das Gesetz?

         Sobald ein Kaufvertrag zustande kommt, greift das Gesetz nach § 312g Absatz 2 Nummer 8 mit Ausschluss Ihres

         Widerrufsrechts. Dafür müssen Sie uns Ihre Willenserklärung geben. Dies tun Sie, indem Sie dem Verkäufer telefonisch

         Ihr Einverständnis zum gemachten Angebot geben, den Kauf im Internet zahlungspflichtig bestätigen oder Ihr

         Willenserklärung auf einem anderen Weg der Kommunikation an uns herantragen.

         Was gilt nach Vertragsabschluss?

         Abgeschlossene Verträge dürfen gesetzlich nun nicht mehr storniert werden. Das heißt, dass der vereinbarte Preis für

         Käufer und Verkäufer bindend ist und das bestellte Heizöl bezahlt und bei Lieferung abgenommen werden muss. Selbst

         dann, wenn der Preis pro Liter noch am selben Tag der Heizölbestellung aufgrund von Preisschwankungen günstiger

         wird, kann und darf der Verbraucher seine Bestellung nicht mehr stornieren.

IV.            EIGENTUMSVORBEHALT

a.     Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

b.     Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir an der

         neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum

         stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde.

c.     Der Kunde ist berechtigt, die Ware weiter zu verkaufen. Er tritt bereits jetzt alle daraus erwachsenden Forderungen an seine

         Kunden bis zur Höhe unserer offenen Forderungen einschließlich der Umsatzsteuer ab, die ihm aus Weiteräußerung gegen

         seine Abnehmer oder Dritten erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware vermischt oder unvermischt weiterverkauft

         worden ist. Ebenso tritt er die Vorbehaltsware betreffenden Ansprüche auf Steuerentlastung an uns ab.

         Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten

         und die Ware heraus zu verlangen.

V.             KAUFPREIS/ZAHLUNG

a.     Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Der Kaufpreis ist zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, diese wird separat

         ausgewiesen. Die Kosten der Versendung bzw. Anlieferung sind im Kaufpreis nicht enthalten. Skontoabzüge sind

         ausgeschlossen.

b.     Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort ab Rechnungsdatum

         zur Zahlung fällig.

c.     Die Rechnungserteilung gilt gleichzeitig als Versandanzeige. Maßgeblich für die Fristen ist ausschließlich der Tag des Versandes.

         Zahlungen sind in bar oder durch Banküberweisungen zu leisten. Bei bargeldloser Zahlung ist in jedem Fall der Zeitpunkt der

         Gutschrift auf einem unserer Konten maßgebend.

d.     Nach Mahnung oder nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

e.     Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle uns gegenüber bestehenden

         Zahlungsverpflichtungen des Kunden sofort fällig. Dies gilt auch für andere beiderseits noch nicht vollerfüllte Kaufverträge.

f.      Mangelhafte oder verspätete Lieferung entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung.

g.     In den Fällen des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen oder

         Sicherheitsleistung auszuführen bzw. von beiderseits noch nicht voll erfüllten Verträgen zurückzutreten. Es bleibt uns weiterhin

         das Recht, Schadenersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen.

         Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder uns anerkannt

         wurden. Ehegatten haften für Brennstofflieferungen an den gemeinsamen Haushalt jeweils einzeln als Gesamtschuldner.

VI.            LIEFERUNG

a.     Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und auf Gefahr des Kunden, auch wenn die Versandkosten von uns übernommen werden.

         Die Art der Versendung steht in unserem Ermessen.

         Lieferfristen und Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Bei größeren Aufträgen sind wir zu Teillieferungen berechtigt

VII.           ANNAHMEVERZUG

a.     Der Übergabe im Sinne von Ziff. VI dieser Bestimmungen steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug kommt.

b.     Die Gefahr eines zuverlässigen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Zeitpunkt auf den

         Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

         Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns

         entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.

VIII.          GEWÄHRLEISTUNG

a.     Es wird für den Fall, dass eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung

         vereinbart.

b.     Unbeschadet der Ziff. X a dieser Bestimmungen kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung

         (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit,

         insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht den Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

c.     Die Kunden müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der

         Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der

         Zugang der Unterrichtung bei uns.

d.     Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig

         angezeigt hat (Ziff. X c).

e.     Der Käufer ist verantwortlich für die Bereitstellung technisch mangelfreier Lagerräume, Silos oder Tankanlagen.

IX.            GARANTIEN

         Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

X.             HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

a.     Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,

         vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer

         gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

b.     Die Haftbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper-und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des
         Kunden sowie bei Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung.

c.     Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht,

         wenn uns nicht grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper-und Gesundheitsschäden

         oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

d.     Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten,

         Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

XI.            AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG

         Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des §2 VSBG teil.

XII.           DATENSCHUTZ

a.     Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass wir berechtigt sind unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 28a

         Bundesdatenschutzgesetz

         (BDSG) alle ihn betreffenden Daten aus der offenen Forderung aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens an Auskunfteien zu

         übermitteln.

b.     Wir sind gemäß den Voraussetzungen des § 28 BDSG berechtigt, Auskünfte bei Auskunfteien einzuholen, wenn ein berechtigtes

         Interesse unsererseits an den Informationen vorliegt und schutzwürdige Interessen nicht entgegenstehen. Die Voraussetzungen

         des § 28 BDSG liegen insbesondere dann vor, wenn eine Vorleistung erbracht werden soll und dadurch ein finanzielles

         Ausfallrisiko unsererseits besteht.

c.     Einwilligungserklärung: Durch die telefonische, mündliche oder schriftliche Bestellung erklärt sich der Kunde bereit, daß zum

         Zweck der Belieferung seine Daten bei uns im firmeneigenen EDV-System gespeichert werden.

XIII.          SCHLUSSBESTIMMUNGEN

a.     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

b.     Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist

         ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch auch

         berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Dasselbe gilt, wenn er Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat

         oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

c.     Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz

         oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz

         oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der

         unwirksamen möglichst nahekommt.

Bauer Brennstoffe e.K.

AUSNAHME

Gilt für HEIZÖL, LEICHT: Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer- Durchführungsverantwortung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer-und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Zollamt.

Gilt für Schmierstoffe: Steuerfreies Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff- oder Heizstoff oder zur Herstellung solcher Stoffe verwendet werden!

Bei Unfällen und sonstigen Vorkommnissen, bei denen Mineralölprodukte austreten, die Polizei unter dem Stichpunkt „Ölalarm“ benachrichtigen.